Archiv: Januar, 2011

Sieg für die Redefreiheit: Lars Hedegaard freigesprochen

Hier ein sehr gutes Interview mit ihm von heute morgen – vor der Entscheidung – von Russia Today. Glasklar auch seine Einschätzung von Angela Merkel, ab 8:45.

Einschränkungen der Redefreiheit: Keiner kann das wollen.

Dank an Kitman!

SPD-Schauprozess gegen Sarrazin: Entscheidung erst 2012

Symptomatisch für den Zustand (nicht nur) der SPD: Probleme Weg- und Aufschieben statt den Tatsachen ins Gesicht zu schauen, Nachzudenken und Entscheidungen zu treffen.

Wer nicht einmal die Größe hat das durchzuziehen oder besser: Einen klaren Fehler einzugestehen, vielleicht gar mit einer Entschuldigung, und stattdessen lieber den eigenen Untergang (und den der Partei) in Kauf zu nehmen, hat meinen Respekt verloren. Erst Recht, wenn es um existenzielle Fragen zur Zukunft der gesamten Republik geht.

Offenbar aus Angst, bei den kommenden Wahlen abgestraft zu werden, scheut sich die SPD-Führung vor einem klaren Bekenntnis für oder gegen Sarrazins Parteiausschluss.

Es ist grotesk, schlicht erbärmlich.

Wie Ulrich Zawatka-Gerlach im Tagesspiegel feststellt, ist der

Zeitplan ist so gestrickt, dass mit einer rechtsgültigen Entscheidung, ob der frühere Finanzsenator, Ex-Bundesbanker und Buchautor sein Parteibuch behalten darf, im laufenden Jahr nicht mehr zu rechnen ist.

Selbst im engsten Bekannten- und Verwandtenkreis habe ich langjährige SPD-Wähler und Mitglieder. An ihren guten Motiven besteht für mich kein Zweifel. (Des öfteren allererdings durchaus an der Einschätzung, was nun tatsächlich sozial bzw. demokratisch ist.)

Was das Führungspersonal der SPD angeht, sieht die Sache allerdings anders aus. Leider ist dies bei den anderen “etablierten” Parteien genauso.

Die wahre Staatskrise besteht darin, dass selbst das Vertretungs- und Ersatzpersonal völlig ungeeignet ist, die bestehenden – und erst recht die kommenden – existentiellen Probleme zu lösen. Dies habe ich hier und hier genauer ausgeführt.

Sarrazin selbst kann hier wiederum als Beispiel dienen. Klar schließt er einen Parteiaustritt ebenso aus wie die Möglichkeit, “auch nur eine einzige” Aussage aus seinem Buch zurückzunehmen.

Ich bleibe dabei: Danke Thilo!

Pat Condell – Die Redefreiheit als magisches Geheimnis unserer Zivilisation


Transskript nach dem Sprung, mehr zu Lars Hedegaard.
Zum kompletten Artikel: ‘Pat Condell – Die Redefreiheit als magisches Geheimnis unserer Zivilisation’

Keiner kann das wollen.

Wer nicht über Probleme reden darf, stochert auf seiner ehrlichen Suche nach einer vernünftigen Lösung im Dunkeln.

Keiner kann das wollen.

Klaus Schroeder, Sozialwissenschafler an der FU Berlin, analysiert im politischen Feuilleton des Deutschlandfunks die Konstruktion neuer Feindbilder:

Um die vermeintliche Islamophobie aufzuwerten, wird sie von nicht wenigen linken Sozialwissenschaftlern auf eine Stufe mit dem Antisemitismus gestellt. Offenbar soll suggeriert werden, die Muslime seien die Juden der heutigen Zeit und von millionenfacher Vernichtung bedroht. Was für eine absurde Unterstellung! Die versuchte Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie verdeckt darüber hinaus, dass judenfeindliche Einstellungen in Deutschland heutzutage auch und besonders unter Muslimen verbreitet sind.

Worum es den Kritikern im Kern geht, wird deutlich, wenn sie Antiislamisten – wie früher Antikommunisten – vorwerfen, die Werte des Westens, die auch in der deutschen Verfassung niedergeschrieben sind, zum Maßstab ihrer Bewertung zu nehmen. Allein dies sei schon anmaßend. Hier zeigt sich, dass diese Kritiker nicht nur als “nützliche Idioten” islamistischen – und früher kommunistischen – Machthabern dienen, sondern gleichzeitig westliche Werte relativieren, die individuelle Menschenrechte und die Beachtung der Menschenwürde umfassen.

Man möchte hier noch etwas genauere Beispiele sehen, z.B. das Recht der Frau auf ein selbstbestimmtes Sexualleben. Oder die Gleichberechtigung der Nichtmuslime, also die Religionsfreiheit höchstselbst, insbesondere auch das Mordgebot betreffend den Islam-Aussteigern.

Aber dass würde recht umfangreich werden, und im Grunde wissen alle längst Bescheid.

Er schließt seinen kurzen Beitrag mit dem klaren Bekenntnis:

Der Vorwurf der Islamophobie soll letztlich in Analogie zur Kritik des Antikommunismus den Islam gegen Kritik immunisieren. Dem zu widerstehen, ist Bürgerpflicht!

So ist es.

Lesen sie es ganz, so lang ist es nicht.

(Hat tip: open-speech)

Prof. Oebbecke: Wenig hilfreich ist das westliche “Unbehagen am Islam”

seit den Terroranschlägen vom September 2001, wenn es um die Einführung des Religionsunterrichtes für muslimische Schüler geht.

Es gibt ja auch gar keinen Grund dafür. Warum soll man die Kinderlein nicht mit den doch zweifellos friedlichen und toleranten Lehren des Islams beglücken?

Das deutsche Religionsrecht muss sich nach Einschätzung des Münsteraner Juristen Prof. Dr. Janbernd Oebbecke dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel,…

Und das geht nun gar nicht. Wir müssen kooperieren, auf Teufel komm’ raus. – mit was ist egal.

Der Religionsbegriff des Gesetztes scheint dem Juristen jedenfalls egal zu sein. Zur Auffrischung ein Buch oder ein Video, ein längerer aber toller verfassungsrechtlicher Vortrag von Prof. Schachtschneider.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Islam muss sich dem hiesigen Gesetz anpassen, andernfalls steht allerdings einiges auf dem Spiel – wie man weltweit sehen kann. Es gibt mehr als genug Länder, in denen man unter anderen Bedingungen leben kann.

Eine Schwäche des Systems besteht laut Oebbecke darin, dass es eine möglichst überörtliche Organisation der Religionsgemeinschaften voraussetzt, damit der Staat einen einheitlichen Ansprechpartner hat. Im Falle der christlichen Kirchen sei das gegeben, im Islam nicht. Eine Lösung sieht der Experte daher im Modell des Beirats, der die Vielfalt des Islam abbilde und als Ansprechpartner dienen könne.

Wieder falsch: Der einheitliche Ansprechpartner sorgt dafür, dass Verantwortung getragen wird. Ansonsten heisst es immer: “Den Islam gibt es nicht. Welchen Islam meinen Sie denn?”

Er sprach übrigens in der Ringvorlesung des – halten Sie sich fest – Excellenzclusters “Religion und Politik” der Universität Münster, “die sich mit der Integration religiöser Vielfalt von der Antike bis zur Gegenwart befasst.”

Ob den Excellenzen aufgefallen ist, dass es religiöse Vielfalt mit schöner Regelmässigkeit gerade da nicht gibt, wo der islamische Einfluss stark genug ist, um jeden Hinweis darauf ersticken zu können, dass es auch ein Geistesleben ausserhalb dieses Kultes gibt, Allah sei Dank?

Eine solche Provokation muss nämlich unter allen Umständen gesühnt werden, wie Mohammed Allah in seiner Weisheit und Güte bestimmt hat.

Quelle:  Migazin, dessen Herausgeber Erkem Senol zwar als pollundertragender Traumschwiegersohn daherkommt, aber täuschen Sie sich nicht:

Wir würden schon einen großen Schritt in die richtige Richtung machen ,wenn wir nicht über „den Islam“ oder „die Muslime“ reden. Auch müssen wir die Sicherheitsdebatte vom Islam trennen und uns von dem Begriff „islamistischer Terrorismus“ verabschieden.

Was hat die innere und äussere Sicherheit auch mit dem Islam zu tun? Einfach keine Fakten und Probleme ansprechen, dann klappt’s auch mit der “Kooperation”.

Tony Blair: Wir müssen den Kopf aus dem Sand ziehen


hat tip: vlad

Die Duldungsstarre der Richterin Schaefer – wenn das Überzivilisierte der animalischen Show unterliegt

Monika Schaefer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, läßt sich laut Bild mitten in der Verhandlung von Mohamad (nomen est omen), Zeuge und Bruder des Angeklagten, sowie dem Angeklagten selbst, Sami, geschlagene 9 Minuten lang anbrüllen.

Anstatt für Ruhe zu sorgen, hört sich die Richterin das Gebrüll fast unberührt an. Nur zögerlich bittet sie den tobenden Angeklagten um Ruhe, nennt ihn dabei sogar beim Vornamen: „Sami, Sami, es reicht.“

Nach der Brüllorgie steht er auf, streckt dem Wachtmeister die Hände für die Handschellen entgegen, brüllt: “Ich hab keinen Bock mehr auf den Mist.”

Unfassbar: Der Angeklagte unterbricht den Prozesstag, lässt sich abführen. Richterin Monika Schaefer stimmt dem zu.

Eine Gerichtsbeobachterin: „So ein unwürdiges Schauspiel habe ich in 25 Jahren noch nicht erlebt.“

Nun bin ich kein Jurist, aber lesen kann ich auch. Zum Beispiel das Gerichtsverfassungsgesetz. Da steht unter anderem (Hervorhebungen durch mich):

§176 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

§ 178 (1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

§ 179 Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

Monika Schaefer ist zudem als Vorstandsmitglied des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte (ohne “-Innen”) u.a. mit dem Thema “berufliche Ethik” befasst. Zu den Zielen und Aufgaben des Vereins gehört es u.a. die Rechtspflege zu fördern und das Ansehen der Rechtspflege zu schützen.

Na vielen Dank. Frau Schaefer, treten Sie zurück. Sie sind ungeeignet.

Eric R Staal: Eine Eindämmungs-Strategie für den islamistischen Expansionismus

Fühlen Sie sich manchmal überwältigt von der Vielschichtigkeit, der Massivität der Bedrohung durch den politischen Islam?

Die Geschichte der Freiheit, der Zivilisation, ihrer Entwicklung und der vielen Bedrohungen, denen sie ausgesetzt war, scheint im Bewusstsein der meisten Menschen heutzutage genausowenig präsent zu sein wie die klare Erkenntnis, dass es sich nicht um eine selbstverständliche, sondern trotz aller “Zumutungen des Lebens” die wohl beste Gesellschaftsform ist, die es je gab. So schrieb ich in meinem ersten Artikel auf diesem Blog, meinem  Weckruf:

Die Idee, alle “Cult”-uren seien gleich gut geeignet, individuelle Freiheit, Frieden, Menschenrechte, Alphabetisierungsrate, freie Wahlen, Frauenrechte, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlfahrt, Wissenschaft, Kunst und Kultur, ja Religionsfreiheit zu gewährleisten, ist zwar “kuschelig”, aber bei einem objektiven Blick in die Welt schlicht nicht haltbar. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit den islamischen Ländern. Versuchen sie einfach mal, in einem islamischen Land “multikulturell” zu sein.

All diese Sachverhalte wurden vor nicht allzulanger Zeit noch Fakten genannt, heute sind es angeblich inakzeptable Beleidigungen, die das Bild Deutschlands in der Welt schädigen.

Der politische Islam ist jedoch nicht die erste massive  Bedrohung, welche die freie Zivilisation in der Neuzeit konfrontiert. Auch Nazi-Faschismus und Kommunismus waren globale Bedrohungen, die die Welt lange in Atem hielten. In beiden Fällen war der Ausgang alles andere als gewiss.

Auch wenn -selbstverständlich- jede neue Situation anders ist: Die Geschichte hält durchaus Lehren bereit für Situationen, in denen ein totalitärer Kult droht, die Freiheit des Menschen von der Erde zu fegen.

Dass es zivilisierte Möglichkeiten gibt, einer solchen Bedrohung Herr zu werden, habe ich hier am Beispiel des Kalten Krieges und insbesondere Ronald Reagan angedeutet.

Eric R. Staal führt nun auf  FamilySecurityMatters aus, wie -basieren auf Lehren aus dem Kalten Krieg- eine Eindämmungs-Strategie für den islamisitschen Expansionismus aussehen kann.

Hier nur der letzte Teil. Der gesamte Artikel ist sehr lehrreich. Lesen Sie ihn ganz!

Zum kompletten Artikel: ‘Eric R Staal: Eine Eindämmungs-Strategie für den islamistischen Expansionismus’

Das Ende des panischen “Rückzuges” – vereinzelte Verteidigung der Redefreiheit

Weltweit beginnen immer mehr Menschen aufzuwachen und weigern sich vor Drohungen und dreister Gehirnwäsche der Islamfunktionäre einzuknicken. Ein gutes Zeichen.

Wenn es auch immer mehr Situationen gibt, in denen es Widerstand gegenüber den absurden islamischen Herrschaftsansprüchen gibt, so sind es noch immer Einzelfälle – und  bei weitem nicht alle sind erfolgreich.

Wir sehen noch lange kein organisiertes, koordiniertes Halten der Stellung auf breiter Front- geschweige denn ein Wiedererkämpfen der schon aufgegebenen Positionen – oder gar ein Zurückdrängen  der totalitären Bedrohung des politschem Islams – sondern nur ein Ende eines panischen Rückzuges von einer der Grundfesten der freien Welt: Der Meinungs- und Redefreiheit.

Dazu bedürfte es nämlich zunächst genau dessen: Offene Diskussion &  klare Analyse.

Es ist also kein Wunder dass gerade eine der grossen Errungenschaften und Stärken der Zivilisation angegriffen wird: Das offenen Wort. Ist es doch deren wichtigstes Mittel zur Verteidigung.

Geforderte Sprachverbote durch Politiker hierzulande, ja selbst Forderungen “die Sicherheitsdebatte vom Islam [zu] trennen” und sich “von dem Begriff „islamistischer Terrorismus“ [zu] verabschieden”, sind Teil dieser grotesken Tendenz.

Auch versuchte Vorschriften, nicht mehr von “dem Islam” bzw.  “den Muslimen” zu reden, gehören dazu- natürlich nur für die Verteidiger der Freiheit – während islamische Funktionäre dies ganz offen tun. Z.B.  darf Ayman Mazyek dem dänischen Karikaturisten Westergard vorwerfen, er habe durch seine Karrikatur “alle Muslime mit Füssen getreten”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Alle Muslime”, “mit Füssen”, “getreten”.

Bisher hat sich keiner gefunden, der die Frecheiten dieses Nadelstreifen-Jihadisten und “Aufpasser Allahs” in der deutschen Talkshowlandschaft mal klar konfrontiert.

Ein aktuelles Beispiel aus Kanada verdeutlicht die Situation:

Die Filmvorführung der Dokumentation “Iranium” (ein Wortspiel aus Iran und Uranium, dem englischen Begriff für Uran) wurde auf Druck der Iranischen Regierung abgesagt. Nach Widerstand und Wiederaufnahme der Veranstaltung gab es massive Bombendrohungen, daraufhin eine erneute Absage.

Die Stellungnahme der Iranischen Botschaft (ausgerechnet) ist ein weiteres Musterbeispiel, wie versucht wird, die Werte des Westens gegen ihn zu wenden und so zu verwirren und psychologisch zu lähmen, ergo handlungs- und verteidigungsunfähig zu machen:

“Wir sind das Material durchgegangen, dass den Inhalt des Filmes, die ins Auge gefasste Finanzmittelebeschaffung, und die beteiligten Individuen ausführlich beschreibt, und haben das Gefühl dass dies keine ausgewogene Tätigkeit darstellt, und ein einseitiges, verzerrtes Bild der behandelten Themen entwirft. Dies steht im Gegensatz zu Kanadischen Werten und Ansätzen/Einstellungen.”

Das von der Iranischen Botschaft! Und der Film wird abgesagt. Nicht zu fassen.

Es ist aber die gleiche Rhetorik, die hierzulande angewandt wird. Neben der Doppelmoral das “Gefühls”-Argument.

Ein kanadischer Minister hat genug:

Den Film selbst konnte ich noch nicht sehen, die empfehlenswerten vorherigen Filme der Macher schon: “Third Jihad” und “Obsession”. Stilistisch Geschmackssache, aber wichtig und gut. “Obsession” gibt es auch auf deutsch.

Danke… Necla Kelek! Zivilisationscourage vom Feinsten

Dieser Dank war schon lange fällig. Seit vielen Jahren schon zeigt uns die ebenso sachliche wie bescheidene, dabei mutige und entschiedene Necla Kelek wie wunderbar tatsächliche Integration gelingen kann.

Ähnlich Güner Balci eine Kennerin beider Welten, hat die türkischstämmige Kelek nicht nur den Wert -aber auch die Zerbrechlichkeit- der Freiheit, der Zivilisation besser durchdrungen als so mancher hier aufgewachsene und vom kulturellen Masochismus befallene Gutmensch, sondern zeigt auch wesentlich mehr Zivilisationscourage.

Sie gehörte z.B. zu den erschreckend wenigen prominenten Personen der Republik, die Thilo Sarrazin früh öffentlich unterstützten. Die allgemeine “Stimmung”  zu dieser Zeit, im Lande und in den Medien, können Sie sich hier nochmal in Erinnerung rufen.

Ihre herausragende Rede zum Neujahrsempfang der Frankfurter FDP wurde m.W. leider nur im Lokalteil der FAZ vom 18.1.2011 abgedruckt. Der gesamte Text ist meines Wissens bisher nur auf apocalypsenow erschienen. Danke dafür!

Ich hoffe sehr, dass die FAZ die ganze Rede noch ins Netz stellt. Sie verdient eine wesentlich weitere Verbreitung.

Zivilisationscourage vom Feinsten! Leicht gekürzt:

Die Stadt, eine Salatschüssel

Frankfurt wird Schaden nehmen, wenn es dem Integrationskonzept des Magistrats folgt. Denn die Kommunalpolitik hat es verabsäumt, die Schwierigkeiten von Migranten genau zu untersuchen. Stattdesssen werden vor allem Erwartungen an die deutsche Gesellschaft formuliert.

Von Necla Kelek

Als ich vor etwa einem Monat in Frankfurt unter anderen mit der Integrationsbeauftragten Nargess Eskandari-Grünberg diskutierte, bestand sie darauf, dass Integration in Frankfurt gelungen sei, ja dass es in Berlin, Bremen oder Duisburg Probleme mit Migranten geben könne, aber dass die Weisheit der grünen Politik in Frankfurt die Stadt vor diesen Problemen bewahrt habe. Glückliches Frankfurt. Das Thema Integration bewegt das Land nicht erst, seit das Buch von Thilo Sarrazin die Ursachen und Fakten auf pointierte Weise zum Thema gemacht hat – aber von da an mit einem besonderen Akzent –, sondern schon weit länger. Die soziale Realität von Importbräuten, Schulverweigerung, schlechten Bildungsergebnissen, hohen Kriminalitätsraten, Gettoisierung, Parallelgesellschaften, Zuwanderung in die Sozialsysteme haben die Menschen und die Politik seit Jahren alarmiert, und ein nationaler Integrationsplan mobilisiert seit 2006 über 750 Millionen Euro jährlich, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten eine große und erfolgreiche Geschichte der Integration hinter sich. Nehmen wir nur die Polen, die Anfang des 20. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet kamen, die Vertriebenen, die in den fünfziger Jahren im Westen eine neue Heimat fanden, die Gastarbeiter aus Südeuropa oder Asien, die seit den sechziger Jahren hier arbeiteten, dann zurückgingen oder hier blieben und sesshaft wurden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, zu der auch eine große Zahl von Migranten aus der Türkei oder dem Orient oder Afrika zählt. Aber genauso richtig ist: Die Integration ist bei bestimmten Bevölkerungsgruppen gescheitert, und dies belastet und verändert das Gemeinwesen in besonderer Weise. Und um dieses Scheitern zu überwinden, müssen wir die Gründe dafür analysieren, die Probleme und Betroffenen benennen und Maßnahmen entwickeln.

Zum kompletten Artikel: ‘Danke… Necla Kelek! Zivilisationscourage vom Feinsten’


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