Zum Sarrazin-Kompromiss: Wir müssen es selbst machen
Sicher: Hier wäre noch wesentlich mehr drin gewesen.
Sarrazin hätte auf einer detaillierten Konkretisierung und Belegung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestehen können, und damit die dringend nötige Diskussion weiter von Schleiern, Denk- und Redeverboten befreien können.
Dies wäre dringend nötig, da -auch wenn er in dieser Hinsicht viel bewirkt hat- die Probleme noch immer nicht offen diskutiert werden können. Das macht sie übrigens nicht kleiner, denn ohne offene Diskussion ist über richtige und wichtige Schritte kaum vernünftig zu entscheiden.
Er hat es nicht durchgezogen. Schade.
Durchaus ähnlich der Situation bei seiner Absetzung als Vorstandsmitglied der Bundesbank hat Sarrazin den ganz großen Trubel gescheut bzw. seinem eigenen Loyalitätsvorstellungen bezgl. Regierung bzw. Partei den Vorzug gegeben. Auch dort hatte er seine ausgezeichnenten Karten nicht ausgespielt. Damals sagte er, mit etwas mehr Michael Kohlhaas im Blut hätte er eine Staatskrise auslösen können.
Hätte er nun eine nicht minder schwere Krise der SPD auslösen können? Wie im erwähnten Falle bin ich auch hier nicht dieser Meinung. Sarrazin hat uns vielmehr erst das Ausmaß der Krise vor Augen geführt.
Der Kompromiss, dessen Hauptziel wohl das unter den Tisch fallen lassen Ende des Verfahrens darstellt, bringt beiden Parteien denkbar unterschiedliche Vorteile. Die SPD-Spitze ist nicht mehr in dem Dilemma, sich entweder durch die Fortführung dieses absurden Schauprozesses selbst zu entlarven und abzuschaffen, oder aber -Schreck!- sich klar dazu zu bekennen, dass die Vorwürfe schlicht unzutreffend waren, sowie sich bei Sarrazin zu entschuldigen.
Sarrazin muss sich nicht mehr mit der persönlichen Zumutung dieses Prozesses befassen, was trotz der großen Zahl der Angriffe und Anfeindungen sicher eine deutliche Erleichterung darstellt.
Mir schien Sarrazin müde, etwas abgekämpft. Es wäre auch durchaus verständlich. Aber das kann auch täuschen, wir waren uns bis gestern nicht begegnet. Aus subjektiver Sicht war es wohl vor allem Zeit- und Energieverschwendung. Keiner hat von diesen Ressourcen des Lebens unendliche Vorräte, und wie er damit umgeht ist allein seine Entscheidung.
Die mit dem Verfahren verbundene Diskussion hätte sicher die Klärung der einen oder anderen Frage ermöglichen können, die Verfahrenseinstellung ist gesellschaftlich gesehen also eine vertane Chance. Persönlich vorwerfen kann man es ihm nicht.
Sarrazin hat viel bewirkt. Dafür gebührt ihm unser Dank. Und vielleicht kommt ja noch etwas, wenn sich die Diskussion um seine Person etwas beruhigt hat. Inwieweit er die Gelegenheit nutzt, wieder mehr über die Sache zu reden bleibt abzuwarten. Wir sollten es auf jeden Fall tun.
Manche sind enttäuscht, ich sehe das “Glas” Sarrazin dagegen eher halbvoll als halbleer. Er hat einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ein Held, der nun endlich, ganz alleine, alle Probleme für uns löst, ist natürlich auch er nicht, wie auch? Wie ich von Anfang an meinte: Ich halte nichts von Heldenverehrung. Es hilft nichts, die Lösung der Probleme dieses Landes anderen zu überlassen, zu hoffen, sie könnten diese für uns lösen.
Wo war die Unterstützung für Sarrazin – oder (wichtiger als die Person), für die offene Debatte?
Wir müssen auch sehen, dass die Zustimmung der Bürger für Sarrazin sich in vollen Lesungen, Internetkommentaren und Meinungsumfragen klar ausdrückte. Aber eben nur dort, nicht auf der Straße.
Kurze Zeit nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan waren 60.000 Bürger auf der Straße, um die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke zu fordern – und was ist mit uns?
Wir brauchen eine positive, friedliche und selbstbewusste Protestkultur. Das dies geht zeigt z.B. die Tea-Party-Bewegung in den USA. Aber auch die EDL ist ein interessantes Phänomen. Ich freue mich jedenfalls auf das große islamkritische Wochenende im Juni in Stuttgart.
Wir Bürger dieses Landes, jeder einzelne, müssen die Probleme angehen und lösen. Aber wir dürfen die, die wichtige Schritte machen, nicht im Regen stehen lassen.
Thilo Sarrazin jedenfalls gebührt unser Dank – weitermachen müssen wir.
Ich sehe aber hier ein ganz großes Manko, dass in dem ganzen Dilemma wohl das knischende Zahnrad ist, dass es uns als Bürgern nicht mehr möglich ist, offen unsere Meinung auszusprechen oder zu demonstrieren, einfach weil ein Klima der Angst geschaffen wurde in der die Denunzierung als “Rechter” dazu ausreicht die existenz Vollständig zu vernichten. Herr Sarrazin ist nicht der erste, der aufgrund des Aussprechens unangenehmer Tatsachen gesellschaftlich, politisch und Beruflich vernichtet wurde. Sein Überleben hat er alleine dem Erfolg seines Buches zu verdanken, nicht dem Einsatz von Mut und Tugendhadtigkeit. Er hat nicht den Konflikt mit dem Bundespräsidenten gewagt, er hat kampflos seinen Stuhl geräumt und hat seinen mehr als wertlos gewordenen Platz in der SPD für eine Hand voll Silberlinge in form eines Pseudo-Dementis gerettet. Es ist ihm nicht anzukreiden. Wer hätte die Kraft dazu.
Aber so haben wir eben wieder ein weiterers Opfer als Beispiel des “Bestrafe einen – Erziehe hunderte” -Schemas, das weiterhin die Ängste der Bürger schührt, dass das Ausüben der Grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit zum verlust der Existenz führt. Ist dies ein Hirngespinst, eine virtuelle Angst ohne realbezug? Ich denke nicht. Zwei Strömungen arbeiten daran dafür zu sorgen, dass der die reale Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu einem effektiven und funktionsfähigem Mittel geworden ist die Wahrheiten zu unterdrücken: Auf der einen Seite ist es der politische Wille durch einschneidende Gesetze dafür zu sorgen, dass man durch eine Meinungsäußerung möglich ist seine Existenz und sein gesellschaftliches Ansehen zu verwirken. Die Macht der Anti-Diskriminierungsgesetze ist so stark, das Arbeitgeber sich heute schnell von einem “Aufwiegler” trennen können und die Justiz unterstützt dieses in der Durchführung. So trennt sich ein arbeitgeber lieber von einem solchen, als den betriebsfrieden zu gefährden und sich selbst der Justiz mit Ihrer Maschinerie auszusetzen. Zu viele Mohammedaner sind heute in deutschen Unternehmen tätig, als dass man einfach über gewisse politische Aktivitäten hinwegsehen kann. Und sin unter einem Klar-Namen verräterische Beiträge zu finden, so braucht man im Google-Zeitalter auch erst gar nicht auf eine Einstellung zu hoffen. Nun mag es hier an offiziellen Präzedenzfällen fehlen, aber die gerichtliche Durchsetzung von Beschneidung von Bürgerrechten ist real. Dafür braucht man nicht unbedingt NPD abgeordnete herbeizuziehen, die aus Hotels abgeschoben werden dürfen. Nein, auch Islamkritische Veranstaltung haben es schwer Orte für die Durchführung zu finden und die Exekutive sorgt mit einem zumeist sehr nachlässigen Schutz dafür, dass Islamkritiker immer mit einem Bein im Gefängnis und mit dem anderen im Krankenhaus stehen. Die Angriffe von millitanten Angriffen auf Infostände und Personen ist ja nicht aus der Luft gegriffen.
Die andere Komponente, die es erschwert sich für die Durchsetzung deutscher interessen persönlich einzusetzen ist die reale gefahr selbst ins Zielkreuz der Mohammedaner zu gelangen. Denn so lange der Mohammedanische Bürgerkrieg nur auf weiche Ziele konzentriert ist der Bürger diesen Angriffen schutzlos ausgesetzt. Die Straftäter geraten danach immer wieder auf freien Fuss und dürfen fortlaufend weitere Opfer produzieren, die uns zu devoten unterwürfigen Opportunisten erziehen sollen. Ein Gewaltiger Bürgerkrieg ist längst unterschwelig in Gange in dem die Opfer fast ausschliesslich deutsche und die Täter islamische Migranten sind. Und die Politik zeigt, dass sie eindeutig nicht willens ist den Bürger vor solchen Bedrohungen zu schützen. Es ist schon mit genug Risiko verbunden sich in der öffentlichkeit zu bewegen und Opfer von diesem Krieg zu werden, welches Risiko geht man dann erst ein, wenn man sich bewußt in den Fokus Mohammedanischer Atacken setzt? Die Ermordung von Theo van Goch spricht hier ebenso deutliche Sprache, wie die Tatsache, dass eine niederländische Abgeordnete sogar das Land verlassen musste, weil der Staat sich nicht dazu bereit erklärt für Ausreichend Schutz zu sorgen. Dieses eindeutige Zeichen, dass der Staat damit setzt, verstehen selbst die einfachsten Bürger und es funktioniert. Der Staat sagt damit “Wir werden Dich nicht schützen, nein wir werden dich sogar selbst verfolgen oder es einfach zulassen.” Egal, ob es der wütende Islamische Ehemann ist, der seine Frau nach islamischen Recht entsorgen möchte oder der Bürger, der nichtsahnend einer jungen Frau in der Ubahn zu hilfe steht ode rman schlicht und einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Der Staat greift wenn überhaupt und dann nur sehr unwillig nach der Tat in das Geschehen ein und gibt sich ahnungslos.
Wollen wir also dafür sorgen, dass die Menschen sich wieder mobilisieren lassen, dann muss dafür gesorgt werden, dass dieses Klima der Angst beseitigt wird. Und so lange die Macht der politisch und journalistisch erzwungen Omerta nicht gebrochen wird müssen wir dem Verfall nahezu tatenlos zusehen, wenn wir nicht bereit sind unsere Existenz und unsere physische Unversehrtheit wilentlich aufs Spiel zu setzen. Aber wer ist das denn schon? Es gibt einige Mutige, aber deren Zahl ist noch sehr gering.
Einen Stellvertreter der diesen kampf für uns führt, wird es aber nicht geben. Alle Partein, die sich derzeitig mit dem Thema befassen betreiben feudalistische Kleinstaaterei und sind aufgrund mangelnder Kompromissfähigkeit unfähig einen breiten und tragfähigen Konsens zu schaffen, der eine solche Partei über die 5% Hürde zu hieven. Nein, viel wahrscheinlicher ist es, dass sich solch eine Splitterpartei noch weiter aufspaltet, als dass wirksame Kooperationen entstehen. Ebenso wird ein weiteres Aufsteigen in der deutschen Partein-Diktatur nur dafür sorgen, dass die Ziele immer schwächer formuliert sind, bis das System den politischen Willen entgültig korrumpiert haben wird.
Wir müssen also davon ausgehen, dass wir bei der Lösung dieses, für den Wechsel entscheidenden, Kriterium, nämlich einer Remobilisierung des deutschen politischen Widerstandes, allein auf uns Bürger verlassen müssen.
es geht den leuten noch zu gut. die linke bagage hat 40 jahre seit 68 gebraucht, um zu siegen. die ddr hat 40 jahre gebraucht, um abzuwirtschaften.
machen wir uns nichts vor. wir müssen in etwas längeren dimensionen denken, als in ein paar wochen. die plätze in den medien und wirtschaftsorganisationen und firmen und politik sind erstmal besetzt.
es wird ein wenig dauern. aber kein grund aufzugeben
“Er hat es nicht durchgezogen. Schade.” War das zu erwarten? Ich habe Sarrazin erstmals bewusst bei der der denkwürdigen Beckmann-Sendung gesehen und danach war klar, dass grosse Auftritte nicht seine Ding sind. Deshalb wird er auch nie die aktive Rolle erfüllen, die sich manche – mangels Alternativen – vielleicht wünschen. Und vom Alter her ist es auch nicht zu erwarten. Da sollte man sich einfach nichts vormachen.
Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund enttäuscht zu sein. Im Gegenteil. Hat er in seiner Erklärung eigentlich irgendwelche Positionen aufgegeben? Ich glaube nicht. Er hat aber seinen Parteiausschluss, ohne eine ihm nicht liegende große Veranstaltung durchfechten zu müssen, erfolgreich verhindert.
Und damit hat er eine Menge erreicht! Denn der Parteiausschluss hätte seine völlige Kaltstellung bedeutet. Darum ging es ja eigentlich bei dem Antrag. Den “Schutzschild” SPD-Mitgliedschaft wegzureissen und die vollständige Demontage zu ermöglichen. Ohne diesen Schutz würde sofort die verbale Keule zuschlagen und ihn irgendwo in die tiefste rechtsextreme Ecke verbannen, um ihm jede Öffentlichkeit zu nehmen. Anschließend würde alles was er bewirkt hat, den gleichen Weg gehen.
Das hat er erfolgreich verhindert! Und deshalb ist das Ergebnis ein Erfolg!
Darauf Aufzubauen liegt nun bei Anderen. Die Frage ist deshalb: wie geht es weiter? Geht es überhaupt weiter?
Den Ansatz einer positiven, friedlichen und selbstbewussten Protestkultur finde ich richtig.
Vielleicht liegen spannende Diskussionen vor uns.
@Vitzli
“Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.”
Heute stehen die Leute nicht auf, weil es ihnen noch zu gut geht. Morgen stehen die Leute nicht auf, weil es ihnen zu schlecht geht.
In Wahrheit stehen sie heute nicht auf, weil sie Egoisten sind und stehen morgen nicht auf, weil sie es auch noch sind.
Solidarität ist das Schlüsselwort.
Und peinlicherweise findet man mehr Solidarität bei Türken, die angeblich einen so niedrigen IQ haben, als bei Deutschen.
Wie viele Leute kann ein Türke mobilisieren, wie viele ein Deutscher?
@ killerbee
du hast mich vielleicht falsch verstanden, ich sage nicht, wir sollten nichts tun, sondern ich habe eine erklärung versucht, warum die bevölkerung einerseits sarrazin zustimmt und andererseits paradoxerweise nichts unternimmt.
natürlich sind das egoisten, was nicht einmal furchtbar falsch ist. aber erst wenn ihnen der arsch kocht, werden sie etwas tun. solidarität kommt dann von selbst.
und davon sind wir ganz weit entfernt. allein mit frommen worten wird das nichts. egal wie gut die argumente sind.
WIR sollten tun, was wir können. und zwar trotzdem. aber ich sehe uns vor einem langen weg. ich appeliere sozusagen an die geduld trotz kampf.
aber das wird schon. deutliche fortschritte (im bewusstsein der leute) sind meiner meinung nach sichtbar.
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[...] des unsäglichen Auschlußverfahrens der SPD gegen Sarrazin wurde auch ein Spiegel-TV-Interview gemacht, das wir natürlich auch mitgeschnitten haben: [...]
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